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Antwort der BZÄK auf den offenen Brief

Antwort auf diesen offenen Brief:
http://www.zahnarzt-forum.info/news/190-offener-brief-an-die-bzaek-bezuegl-jameda

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beziehen uns auf Ihren offenen Brief an die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Sache Jameda.

die Bundeszahnärztekammer beobachtet das Geschäftsmodell von Bewertungsportalen, die mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft verknüpft sind, ebenfalls kritisch und hat sich dazu schon mehrfach eindeutig und missbilligend positioniert, u.a. auch in ihrer Zeitschrift zm.

Zurückgehend auf eine rechtliche Analyse eines Richters am Bundesgerichtshof hat die Bundeszahnärztekammer auch ein wettbewerbsrechtliches Verfahren geprüft.

Ausgangspunkt ist eine Entscheidung des BGH von Anfang des Jahres: Das Arztbewertungsportal Jameda hat auf den Bewertungsseiten von Ärzten und Zahnärzten die Werbung von konkurrierenden, hierfür zahlenden Ärzten geschaltet. „Jameda-Premium-Kunden“ dagegen blieben von solcher Werbung verschont. Mit dieser Praxis verlässt Jameda laut BGH die gebotene Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. (BGH, Entscheidung v. 20.2.2018 – Az.: VI ZR 30/17)

Eine Hautärztin hatte von Jameda verlangt, sie aus der Datenbank zu löschen. Der BGH hat unter Berufung auf die fehlende Neutralität Jameda verpflichtet, das Bewertungsportal die Klägerin aus seiner Datenbank löschen. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes müsse der bewertete Arzt nicht akzeptieren. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall. Der Argumentation von Jameda, dass nur „vollständige Arztlisten“ dem Recht der Patienten auf freie Arztwahl gerecht würden, folgten die Richter nicht, weil Jameda mit der unterschiedlichen Behandlung von zahlenden Kunden und den übrigen Ärzten und Zahnärzten nicht neutral sei. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hat Jameda auf das Urteil reagiert und verzichtet seither auf das Schalten von Werbung bei nicht zahlenden Ärzten und Zahnärzten. Unter Berufung auf die damit wiederhergestellte Neutralität will Jameda auch zukünftig keine Ärzte aus ihrer Datenbank löschen, auch wenn diese das wünschen.

Wirklich neutrale Informationen sind ein hohes Gut. Die Neutralität hat der BGH daher zur Recht in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gestellt. Den Diskurs, ob kommerzielle Bewertungsportale die erforderliche Neutralität tatsächlich bieten, haben wir angestoßen. Wenn das Geschäftsmodell auf der Akquise zahlender Kunden beruht, muss die Mitgliedschaft Vorteile bieten. Vorteile, die die vom BGH geforderte Neutralität zwingend ausschließt.

Die hier diskutierten Argumente wurden von uns der Wettbewerbszentrale zur Prüfung vorgelegt. Die Chancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind nach Auskunft der Wettbewerbszentrale jedoch gering.

Vor dem Hintergrund, dass nach unserem Kenntnisstand noch gerichtliche Verfahren anhängig sind, musste die Bundeszahnärztekammer bislang davon absehen, die skizzierten Geschäftsmodelle einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Wenn diese Verfahren abgeschlossen sind, wird die Bundeszahnärztekammer erneut den Vorgang aktiv angehen. In die Entscheidung werden wir selbstverständlich auch das Ergebnis der von Ihnen durchgeführten Mitgliederbefragung einbeziehen.

PS. Die Gerüchte über mögliche Interessenskonflikte wegen einer Verkettung der Verkettung der Verkettung sind unglaublich absurd und entbehren vollkommen der Realität.

Mit freundlichen Grüßen.

(unterschrieben für die BZÄK von Engel/Oesterreich/Benz)

Anmerkung der zahnarzt-forum.info-Redaktion:

Zitat:
„PS. Die Gerüchte über mögliche Interessenskonflikte wegen einer Verkettung der Verkettung der Verkettung sind unglaublich absurd und entbehren vollkommen der Realität.“

Die mögliche Verkettung ist eigentlich nicht so kompliziert, mit zwei Clicks steht die Kette:

Click 1, Kammerpräsident Engel ist Aufsichtsratmitglied der Apo-Bank:
https://www.apobank.de/ihre-apobank/die-apobank/organe-und-gremien/aufsichtsrat.html

Click 2, Focus Money (also Burda-Verlag/Jameda) empfiehlt die Apo-Bank:
https://www.private-banking-magazin.de/bankentest-von-focus-money-und-n-tv-17-private-banking-haeuser-ueberzeugen-die-iva-tester/

Der Interessenkonflikt ist also nicht so fern, wie es den Anschein hat.

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Offener Brief an die BZÄK bezügl. Jameda

16.01.2019 Offener Brief an die BZÄK wegen JAMEDA-Umfrage 

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundeszahnärztekammer,

das zahnarzt-forum.info führte Anfang des Jahres eine Mitgliederbefragung bezüglich JAMEDA durch. Dabei wurde abgefragt, inwiefern die Kollegen die Machenschaften von JAMEDA als Wettbewerbsverzerrung empfinden.

Von 173 Teilnehmern der Befragung haben 116 angekreuzt: „Ich finde Jamedas Geldannahme als Wettbewerbsverzerrung und fordere die Kammer auf, endlich juristisch dagegen vorzugehen“. (genaue Auswertung als graphische Darstellung siehe im Anhang)   …    (bitte auf „Weiterlesen“ clicken)

Im Ergebnis ist dies also eine klare Zweidrittelmehrheit (67%), welche sich für ein juristisches Vorgehen der Standesvertreter gegenüber JAMEDA ausspricht.

Daher bitten wir Sie um die Beantwortung einiger Fragen:

1. Wurde in der Vergangenheit von Seiten der BZÄK versucht, juristisch gegen JAMEDA vorzugehen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis/Urteil?
2. Plant die BZÄK ein juristisches Vorgehen in der Zukunft? Wenn ja, wann?
3. Es besteht gerüchteweise der Vorwurf, es gebe innerhalb der BZÄK einen Interessenkonflikt, da einige Funktionäre der BZÄK gleichzeitig einen Posten bei der APO-Bank innehätten. Die APO-Bank würde wiederum im FOCUS-Money empfohlen. FOCUS und JAMEDA gehören wiederum zur BURDA-Gruppe. Wir bitte um Stellungnahme, ob dieses Geflecht zutrifft.
4. Hat die BZÄK jemals eine Umfrage bei ihren Mitgliedern durchgeführt, um die Stimmung/Meinung bezüglich Bewertungsportalen abzufragen?

Es wurden im zahnarzt-forum.info einige Ansätze diskutiert, wie ein juristisches Vorgehen gegen JAMEDA aussehen könnte:

1. Vorwurf: Die Benutzer von JAMEDA (Patienten) werden getäuscht, da sie nicht erkennen können, ob der angezeigte Arzt/Zahnarzt eine Zahlung an JAMEDA leistet oder nicht – Stichwort: Verbrauchertäuschung
2. Vorwurf: Jene Zahnärzte, welche Geld an JAMEDA zahlen, werden bei der Löschung von „schlechten Bewertungen“ mutmaßlich bevorzugt (Interessenkonflikt). Dadurch entsteht ein gefälschtes Behandler-Profil. Stichwort: Wettbewerbsverzerrung

Man könnte diese Vorwürfe aus dem Weg räumen, indem man z.B. Bewertungsportalen untersagen würde, von den zu Bewertenden Geld anzunehmen.

Das zahnarzt-forum.info bittet um eine schriftliche Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen, die wir gerne veröffentlichen möchten. Mit dieser Aktion sprechen wir uns im Sinne unserer Mitglieder (die auch Ihre zahlenden Mitglieder sind) für mehr Transparenz und Basisdemokratie aus.

Mit freundlichen Grüßen

16.01.19 Die Betreiber von zahnarzt-forum.info 

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Kafferiese greift nach den Zähnen

Die „Krönung von Jakobs“ kennt jeder aus der Fernsehwerbung der 90er. Nicht so bekannt ist, dass die Familie Jakobs sich mittlerweile auch auf anderen Geschäftsfeldern ausbreitet. Sie besitzt heute bereits nach Angaben der „Handelszeitung“ 150 Zahnkliniken, mit einem Jahresumsatz von 330 Mio. Schweizer Franken.

Fernziel ist ein möglichst großes Stück vom lukrativen europäischen Dentalmarkt, der immerhin auf 80 Milliarden Dollar geschätzt wird (Handelszeitung).

Bitte lesen Sie den vollständigen Artikel in der „Handelszeitung“:

Krone statt Krönung – wie Jacobs Zahnarztriese wird

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Jameda in der Kritik

Zunehmend lauter wird die Kritik am Bewertungsportal Jameda. Dies liegt nicht allein an der Tatsache, dass man bei Jameda Ärzte bewerten kann. Vielmehr wird kritisiert, dass Ärzte sich dort mit sogenannten „Paketen“ einkaufen können. Ein Beispiel: Das „Platin-Premium-Paket“ gibt es für schlappe 139 Euro pro Monat – inklusive Mehrwersteuer sind dies rund 1.900 Euro pro Jahr. 

Diese Zahlungen führen nun dazu, dass zahlende Ärzte offenbar bevorzugt werden. Dies ergaben aktuell Recherchen von Reportern der ZEIT. Zitat aus der ZEIT-Online vom 17.01.18: „Sonderbarerweise haben zahlende Ärzte so gut wie keine schlechten Noten, und 95 Prozent ihrer Noten sind Einsen.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Lesen Sie dazu auch den Kollegenkommentar von Dr. Peter Gorenflos vom 12.02.18:

Die Beteuerungen Jamedas, man würde Bewertungen von Kunden und Portal-Zwangsteilnehmern nach den gleichen Kriterien veröffentlichen, ist offensichtlich Augenwischerei. Man stelle sich vor, zahlende Kunde hätten die schlechteren Noten: das Portal wäre nach spätestens zwei Quartalen insolvent. Wären die Bewertungs-Durchschnitte identisch, würde es 4 Quartale bis zur Insolvenz dauern. Aber selbst wenn es der höheren Aufmerksamkeit oder den schönen Portraitfotos der Kunden zu verdanken wäre, dass diese die besseren Bewertungs-Durchschnitte erzielen, wäre es immer noch völlig inakzeptabel, ein Portal zuzulassen, bei welchem zahlende Kunden besser abschneiden, als nicht zahlende Ärzte oder Zahnärzte, die laut BGH-Urteil von 2014 keine Option zur Profil-Löschung haben. …

 Die „Systemarchitektur“, das Geschäftsmodell des Kombinations-Portals Jameda – man kombiniert Werbung mit Bewertung – legt einen ganz anderen Verdacht nahe. Man manipuliert nicht die Bewertungen, sondern die Bewertungs-Durchschnitte, indem man bei Kunden schlechte Bewertungen behindert oder auf Kritik hin schnell entfernt. Bei den Zwangsteilnehmern sind schlechte Bewertungen erwünscht und man entfernt sie nur zögerlich oder gar nicht, wenn der Betroffene Einspruch erhebt. Denn es ist die Diskrepanz der Bewertungs-Durchschnitte zugunsten der Kundschaft, die das Geschäft profitabel macht, neue Kunden generiert, Zwangsteilnehmer unter Druck setzt, „überzulaufen“. Cui bono?! Alle weiteren Maßnahmen, Online-Terminvergabe oder Video-Sprechstunde, sind nur ein Ablenkungsmanöver, denn im Klartext geht es um nichts Geringeres als um unlauteren Wettbewerb und der steht laut UWG unter Strafe. Das BGH-Urteil von 2014 hat den Kombinations-Charakter des Jameda-Portals, Werbung und Bewertung, unberücksichtigt gelassen und damit unbeabsichtigt eine Lizenz zum unlauteren Wettbewerb erteilt.

Am 20. Februar kann der Bundesgerichtshof einen neuen Weg einschlagen. Es stellen sich zwei Fragen. 1.) Die Frage nach dem Schaden, der durch Jamedas Geschäfts-Praktiken entstanden ist. Wenn bei einem Gesundheits-Budget von ca. 250 Milliarden Euro pro Jahr durch Abwerbung von Patienten vorsichtig geschätzt nur ein halbes Prozent Schaden angerichtet wurde, dann beläuft sich die Gesamtsumme nach zehn Jahren auf 12,5 Milliarden Euro. Da Jameda zur Burda-Gruppe gehört, die durch die Kooperation mit der Huffington Post auch in den USA aktiv ist, könnten die zuständigen Kammern eine US-Sammelklage einreichen, um dann einen Fond für die betroffenen Praxen einzurichten. 2.) Weshalb haben BÄK und KBV 2010 in einem „Clearingverfahren Arztbewertungsportale“ Jameda gute Noten erteilt, statt vor den absehbaren Folgen eines Kombinationsportals zu warnen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Brannte das Haus noch nicht genug, um die Feuerwehr zu holen? Hatte man Angst vor einem internen Konflikt?

Spitzenfunktionäre der Ärzte- und Zahnärzteschaft sitzen und saßen im Aufsichtsrat der Apotheker- und Ärztebank, welche seit vielen Jahren durch Focus Money Top-Rankings erhält. Diese einflussreiche und auflagenstarke Zeitschrift gehört genauso zur Burda-Gruppe wie Jameda. Gibt es einen Deal? Gibt es einen Interessenkonflikt? Jedenfalls wird es Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen, dem Spuk ein Ende zu bereiten und Fairness und Kollegialität wiederherzustellen. Dafür brauchen wir auch den Bundesgerichtshof, der am 20. Februar 2018 – hoffentlich – zu einer Neueinschätzung der Angelegenheit kommt.
Dr. Peter Gorenflos, 10551 Berlin, Turmstraße 73

Quellen: 
https://www.jameda.de/premium/bestellen/bestellen.php
http://www.zeit.de/2018/04/jameda-aerzte-bewertungsportal-profile-bezahlung

Foto: Screenshot (Jameda-Seite)

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